Gemeinde Irschenberg
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Gute Nachrichten der TELEKOM erreichten uns: Im Ort Irschenberg, in der Waldsiedlung und in Salzhub können ab sofort bis zu 50 MBit gebucht werden.





Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2016 – noch nicht genehmigt –

Aufnahme eines weiteren Punktes in die Tagesordnung Der Gemeinderat war mit der Aufnahme des Punktes Bilanz der Sport- und Tourismus GmbH in die Tagesordnung einverstanden.

Änderung des Bebauungsplans Breitensteinstraße, Entscheidung über einen Antrag

Markus Hermann hatte eine Vergrößerung der Wandhöhe an der Ostseite von 6,80 m auf 7,92 m beantragt. Die dadurch vollständig sichtbaren drei Vollgeschosse erschienen vielen Gemeinderäten als zu hoch. Der Architekt Staudinger hatte anhand von Zeichnungen die Umsetzung der im Bebauungsplan festgelegten Höhen aufgezeigt. Mit 12 zu 5 Stimmen wurde der Antrag auf die größere Wandhöhe abgelehnt. Die Zustimmung des Gemeinderates fand der Antrag auf die Schaffung von Terrassen auf den Garagen statt der bisher festgesetzten Satteldächer. Der Bebauungsplan ist um Festsetzungen zu einfach gestalteten, stabilen Geländern auf den Garagen zu erweitern. Anbauten in Form von kurzen Dächern wurden nicht erlaubt.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Buchbichl

Marlies Nägele hatte für das derzeitige Spielplatzgrundstück einen Antrag auf eine Bebauung mit einem Wohnhaus gestellt. Der Gemeinderat legte fest, dass dort im Erdgeschoss eine große Garage entstehen soll. Insgesamt wurden für drei Wohnungen sechs Stellplätze bestimmt. Die im Entwurf enthaltene Garage ist zu streichen. Die Größe des Baukörpers richtet sich nach der durchschnittlichen Grundflächenzahl der umgebenden Wohnbebauung. Der Gemeinderat war unter Einhaltung dieser Punkte mit der Änderung des Bebauungsplans einverstanden.

Beschluss der Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht

Der Gemeinderat beschloss die Abgabe einer Optionserklärung beim Finanzamt Miesbach bis zum 31.12.2016, dass § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 gelten Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin angewendet werden kann.



Spendenantrag der Musikschule Schlierach-Leitzachtal

Thomas Stadler und Regina Gruber erinnerten daran, dass die Spende im Vorjahr als Starthilfe gegeben wurde und nur in Notsituationen eine weitere Hilfe erfolgen soll. Die Gemeinderäte fassten mehrheitlich den Beschluss, dass zu dem Mitgliedsbeitrag von 250 € eine Spende von 500 € bewilligt wird. Die Räte wiesen darauf hin, dass die beiden Musikkapellen aus der Gemeinde die Kosten der Ausbildung selbst tragen. Einige Räte wollten nur den Mitgliedsbeitrag freigeben.

Spendenantrag Schulschach

Der Gemeinderat entschied sich dafür, keine Geldspende für das Schulschach zu geben. Wenn Bedarf besteht, sollen neue Schachbretter für die Schule erworben werden.

Spendenantrag der Dorfhelfer

Für die Dorfhelfer gewährte der Gemeinderat wie im Vorjahr einen Zuschuss von 500 €.

Antrag des RSV Irschenberg auf einen Zuschuss

Drei Deutsche Meister sowie zwei Olympiateilnehmer hatte der RSV Irschenberg im Jahr 2016 in seinen Reihen. Für die Meisterfeier bewilligte der Gemeinderat die Summe von 400 €.

Antrag auf Gründung eines Helferkreises Asyl

Max Niedermeier, der Integrationsbeauftragte des Landkreises stellte die Vorteile eines Helferkreises dar. Manche Helfer gelangen an ihre Grenzen und erhalten über die Landkreisorganisation die benötigte Hilfe. Die 1000 Asylbewerber werden derzeit von etwa 500 Helfern betreut. Der Bürgermeister wurde gebeten, zu einer Versammlung der Interessierten einzuladen, damit sich auch in Irschenberg ein Helferkreis gründen kann. Die Helfer sind automatisch versichert über die Gemeinde und sie erhalten einen Ausweis. Klaus Waldschütz fragte nach einer möglichen Anbindung an die Kolpingfamilie. Dies ist ungewöhnlich aber durchaus möglich, erklärte Herr Niedermeier. Der Gemeinderat sprach sich für die Gründung eines Helferkreises aus. Kosten kommen dadurch auf die Gemeinde nicht zu.

Aktion Leser helfen Lesern

Die Gemeinderäte spendeten ihr Sitzungsgeld für die Aktion des Miesbacher Merkur. Die Gemeinde wird die Spende auf 400 € erhöhen.

Sachstand Straßenbau

Im Jahre 2016 wurden 13 Km Straßen mit einer neuen Spritzdecke versehen. Nach Ableiten, Wöllkam, Kirchsteig und nach Großhub wurden die Straßen komplett neu asphaltiert und zum Teil ausgebaut. Für die kommenden Jahre stellt der Straßenbau eine große Aufgabe dar. Das Programm der ländlichen Entwicklung hilft der Gemeinde bei der Finanzierung. Die Mittel kommen aus dem Landwirtschaftsministerium.

Sachstand Breibandausbau

Die Förderung durch den Freistaat wird insgesamt 950.000 € betragen. Für die kommunale Zusammenarbeit mit Bad Feilnbach gibt es weitere 50.000 € an Zuschuss. Für den Ausbau von Buchbichl und Niklasreuth ist allein die Fa. AVACOMM zuständig. Sie hat den Ausbau durch die Gemeinde blockiert. Aus dem Bundesprogramm kann die Gemeinde 15 Mio. € erhalten, doch ist dieser Betrag auf 50 Prozent der Ausgaben begrenzt. Der Freistaat gibt maximal 950.000 € dazu. Bei einer Ausgabe von 10 Mio. € müsste die Gemeinde 4 Mio. € selbst ausgeben. Dazu ist sie finanziell nicht in der Lage. In Salzhub beträgt die Internetgeschwindigkeit seit letzter Woche 50 Mbit/s.

Mitteilung zum neuen Landratsamt und zur Kreisumlage

Jedes Jahr bringen die 17 Gemeinden 2 – 5 Mio. € mehr Kreisumlage bei gleichbleibendem Umlagesatz. Die übrigen Landkreise in Bayern haben deshalb ihre Umlagen gesenkt. Trotz der hohen Einnahmen hat Miesbach den zweithöchsten Umlagesatz in Bayern. Nun ist der Neubau des Landratsamtes geplant während sich Irschenberg das dringend notwendige neue Rathaus nicht leisten kann.

Sachstand zur Genussregion Irschenberg GmbH

Die kleingliedrige Landwirtschaft sowie kleinere einheimische Betriebe sollen durch die Genussregion GmbH gefördert werden. Auch die Förderung der Wirtschaftsabläufe ist ein Ziel der GmbH. Der Beginn war der Vertrieb von Schokolade mit der Milch unserer Bauern. Später soll ein Haus für die Produktion von Lebensmitteln entstehen. Hans Maier fragte nach der Beteiligung der Gemeinde. Dies soll erst nach der Rückzahlung der Schulden erfolgen, erklärte Bürgermeister Schönauer.

Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung, Breitbandentscheidungen

In der Sitzung vom 14. 11. 2016 hatte der Gemeinderat die Vergabe des Ausbaus im Gemeindegebiet unter Herausnahme bestimmter Orte an die Telekom beschlossen unter der Voraussetzung, dass der Freistaat dies mit 80 Prozent bezuschusst. Die Ausgabe liegt bei 500.000 €. Die Gemeinde muss etwa 100.000 € aus eigenen Mitteln leisten.

Bekanntgabe der Bilanz der Sport- und Tourismus GmbH

Dieser Betrieb, an dem die Gemeinde beteiligt ist, macht Gewinn und bezahlt Gewerbesteuer. Der dort untergebrachte FC Bayern Fan-Shop erzielt ebenfalls Gewinne, die Gewerbesteuer für die Gemeinde bringen. Die Sport- und Tourismus GmbH wird etwa 2025 schuldenfrei sein. Geplant war dies erst für das Jahr 2034. Bürgermeister Hans Schönauer betonte, dass damit die Erwartungen übertroffen werden und sich die früheren Bedenken als haltlos erwiesen haben.

Weitere Bekanntgaben des Bürgermeisters

Die Einstellung der anwesenden Frau Irmgard Dinges ab dem 1.1.2017 als Nachfolgerin von Sepp Bögl wurde bekannt gegeben.

Das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten wurde für ihre Verdienste an Resi Gasteiger aus Wieser und Grete Höß aus Irschenberg verliehen.

Der Gemeinderat hatte im laufenden Jahr 24 Sitzungen und war drei Tage in einer Klausur. Der Bürgermeister hielt einen Rückblick auf das Jahr 2016 und gab die Ziele für die Zukunft bekannt. Die Feuerwehr hatte 250 Einsätze. Drei neue Fahrzeuge sollen beschafft werden.

Der Neubau eines Kindergartens mit Krippe und Hort in Massivholzbauweise für 2,5 Mio. € ist die Hauptaufgabe 2017.

In Wilparting ist eine Investition in Höhe von über einer Million Euro nötig zur Sanierung des Gebäudes.

Die Gemeinde ist seit Ende Oktober 2016 schuldenfrei. Dies konnte gelingen, weil der Gemeinderat gut zusammenhält und die Vereine und Arbeitskreise ein starkes Miteinander auszeichnet.