Antrag auf eine Kiesgrube in Oberhasling

Informationsveranstaltung Kiesgrube

Im Juni 2021 hatte der Gemeinderat erstmals davon gehört, dass eine ca. 57.500 m² große Fläche zu einer Kiesgrube werden soll. Erste rechtliche Prüfungen ergaben, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handelt, für das es wohl keine Versagensgründe gibt.

Um sich die Planungshoheit zu sichern, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.07.2021 den Aufstellungsbeschluss gefasst, den Flächennutzungsplan hinsichtlich Konzentrationsflächen zum Kiesabbau zu ändern. Damit könnte im Falle eines Bauantrages auf Abgrabung erst einmal eine Rückstellung beantragt werden, bis die Bauleitplanung der Gemeinde abgeschlossen ist.

Ein Antrag auf Abgrabung ging bei der Gemeinde am 30.11.2021 ein und wurde in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.12.2021 behandelt. Um die Belange der Bürger in den Ortsteilen Oberhasling und Auerschmiede in die gemeindliche Stellungnahme mit einfließen lassen zu können, wurde eine Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen in die Januarsitzung des Gemeinderates vertagt.
Die Oberhaslinger Bürger ergriffen die Gelegenheit und baten die Gemeinderäte am 15.01.2022 zu einem Gesprächstermin vor Ort. Bürgermeister Meixner organisierte für alle Bürgerinnen und Bürger am 25.01.2022 eine Informationsveranstaltung in der Turnhalle in Irschenberg, bei der der Betreiber Hafner Beton sein Vorhaben vorstellte. Anschließend gab es eine offene Fragerunde, in der die Anwesenden ihre Bedenken äußern konnten. Bereits einige Tage vor der Information durch die Gemeinde wurde eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die innerhalb weniger Tage über 300 Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte.

Oberhasling:
Für die Bürger von Oberhasling ist besonders die Nähe zur Wohnbebauung sowie das starke Verkehrsaufkommen durch den Zu- und Abtransport ein Hauptaugenmerk. Durch den Abbau wird eine starke Lärm- und Staubbelastung befürchtet, die die Wohnqualität der Anwohner erheblich einschränkt. Die Abgrabung reicht bis auf 20 m an die Gemeindestraße heran. Die befürchteten immissionsschutzrechtlichen Nachteile sollen durch einen Wall und eine Bepflanzung abgemildert werden. Hier wird das Landratsamt die zu erwartende Belastung mit einem Immissionsschutzgutachten feststellen und entsprechende Auflagen für Gegenmaßnahmen festsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger von Oberhasling äußerten trotzdem den Wunsch an den Gemeinderat, hier alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen größeren Abstand zur Wohnbebauung durchsetzen zu können. Auch soll über Tempolimits und ein Überholverbot an der Gemeindestraße nachgedacht werden. Die Schulbushaltestelle soll an die Kapelle in Oberhasling verlegt werden, damit die Kinder auf dem Schulweg vor den zufahrenden Lastwagen besser geschützt sind. Auch sollen Abfahrtsrouten über Niederhasling geprüft werden, damit Oberhasling nicht alle LKWs aushalten muss. Hier ist eine Verkehrssteuerung durch unterschiedliche Abfahrtsrouten gewünscht.

Auerschmiede:
Durch die derzeitige Tonnagebegrenzung auf der Zufahrtsstraße Winterweg ist derzeit ein Abtransport hauptsächlich über den Ortsteil Auerschmiede durchzuführen. Hier wird die Verkehrslast für die Anwohner erheblich steigen. Die Gemeinde prüft derzeit, ob die Leerfahrten zur Kiesgrube hin über den Winterweg ermöglicht werden können. Dies wäre die effektivste Entlastungsmöglichkeit für die Auerschmiede. Alternative Abtransportrouten wurden über Brandlberg zur Autobahnauffahrt Parkplatz Seehamer See und über Niederhasling – Vagen angesprochen.

Irschenberg Ort:
Da die Leerfahrten aus Bruckmühl durch den Ort Irschenberg erfolgen sollen, wird sich auch hier die Verkehrslast erheblich erhöhen. Zu den Transportfahrten der Firma Hafner müssen auch noch die Fahrten anderer Fuhrunternehmen gerechnet werden, die mit der Verfüllung beauftragt sind. Insbesondere im Ort Irschenberg wird dadurch die Gefahr auf dem Schulweg erhöht, da es für die Kinder als Querungshilfe nur einen Fußgängerüberweg mit Schulweghelfer gibt. Daher wird sich die Gemeinde dafür einsetzen, eine Ampelanlage für Fußgänger zu erreichen. Auch am Kindergarten ist ein neuralgischer Punkt, der seit 2 Jahren nun schon mit einer Tempo 30-Begrenzung ausgestattet ist. Die Gemeinde wird Gespräche mit den zuständigen Behörden aufnehmen.

In der Gemeinderatssitzung am 26.01.2022 wollte der Gemeinderat den Anliegen der Bürger möglichst großes Gehör verschaffen und versagte das gemeindliche Einvernehmen. Alle gesammelten Bedenken wurden dem Landratsamt zusammen mit den Antragsunterlagen übergeben. Da es keine baurechtlichen Versagensgründe für den Kiesabbau an der geplanten Stelle gibt, wird die Gemeinde erneut über den Antrag beschließen müssen. Bis zu dieser Entscheidung wird inhaltlich erneut überprüft, ob die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Kiesabbau möglich und sinnvoll ist. Dies gilt ebenfalls für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die geplante Kiesfläche. Erleichterungen für die Bürger sind derzeit rechtlich durch solche Maßnahmen nicht zu erwarten.